Es freut mich, dass Sie an meiner politischen Arbeit interessiert sind. In mehreren Jahrzehnten in der Politik hat sich viel angesammelt – Kolumnen, Namensbeiträge, Interviews und Presseerklärungen zu den unterschiedlichsten Anlässen und Fragestellungen. Dabei lagen mir einige Themen stets besonders am Herzen: meine Heimat Bayern, die Durchsetzung des Rechts in der Politik und nicht zuletzt die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, die ich als Vorsitzender des Ausschusses jahrelang maßgeblich mitbestimmten durfte.
Zeit meines Lebens bleibe ich ein politischer Mensch – denn das Interesse an der Politik hängt nicht von einem Mandat ab. Deshalb finden Sie hier nicht nur Archiviertes, sondern auch aktuelle Beiträge zum Geschehen in unserem Land und in der Welt.
Viel Spaß beim Stöbern und Lesen wünscht Ihnen,
Ihr Peter Gauweiler
Auf auf Einladung der Kanzlei Asari Legal hat Dr. Peter Gauweiler gestern in Moskau einen Vortrag gehalten zum Thema "Legitimität und Illegitimität außenpolitischer Sanktionen - Anmerkungen zum individuellen Rechtsschutz und zu völkerrechtlichen Streitbeilegungsmöglichkeiten September".
Den Vortrag finden Sie hier!
Auf dem Foto: Peter Gauweiler mit Anwälten von Asari Legal
Vorsitzender der Abteilung für kirchliche Außenbeziehungen des Moskauer Patriarchats trifft den deutschen Rechtsanwalt Dr. Peter Gauweiler
Meldung der Abteilung für kirchliche Außenbeziehungen des Moskauer Patriarchats
Am 7. September 2026 fand in der Abteilung für kirchliche Außenbeziehungen ein Treffen ihres Vorsitzenden, Metropolit Antonius von Wolokolamsk, mit dem berühmten deutschen Rechtsanwalt Dr. Peter Gauweiler statt.
v.l.n.r.: Rechtsanwalt Meleshenko, Michael Gauweiler, Dr. Peter Gauweiler, Metropolit Antonius von Wolokolams, der stellvertretende Vorsitzende der Abteilung für kirchliche Außenbeziehungen, Erzpriester Igor Vyzhanov
Dr. Peter Gauweiler war im Laufe seiner politischen Tätigkeit unter anderem Mitglied der Bayerischen Staatsregierung, Abgeordneter des Bayerischen Landtags und des Deutschen Bundestages sowie stellvertretender Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union (CSU).
Metropolit Antonius begrüßte seinen Gast in den Räumlichkeiten der ältesten synodalen Einrichtung der Russischen Orthodoxen Kirche, die für deren Außenbeziehungen zuständig ist.
Der Vorsitzende der Abteilung für kirchliche Außenbeziehungen informierte den Gast unter anderem über das Wirken der Russischen Orthodoxen Kirche in Deutschland.
Dr. Peter Gauweiler seinerseits betonte sein anhaltendes Bestreben, einen Beitrag zum Aufbau guter Beziehungen zwischen Deutschland und Russland zu leisten. Dabei unterstrich er insbesondere die Bedeutung des Dialogs zwischen den christlichen Kirchen.
An dem Treffen nahm auch der stellvertretende Vorsitzende der Abteilung für kirchliche Außenbeziehungen, Erzpriester Igor Vyzhanov, teil.
Heute auf Bild Online:
Der frühere CSU-Politiker und Jurist Peter Gauweiler (77) schlägt eine unabhängige internationale Untersuchungskommission vor. Sie soll klären, wer tatsächlich hinter dem Angriff steckt.
Sein Argument: Bevor aus einem Verdacht der nächste Gegenschlag wird, müssten die Fakten auf den Tisch. „Aufklärung first!“, sagt Gauweiler zu BILD.
Er verweist auf den deutsch-sowjetischen Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit von 1990. Darin heißt es in Artikel 7: „Falls eine Situation entsteht, die nach Meinung einer Seite eine Bedrohung für den Frieden oder eine Verletzung des Friedens darstellt oder gefährliche internationale Verwicklungen hervorrufen kann, so werden beide Seiten unverzüglich miteinander Verbindung aufnehmen und bemüht sein, ihre Positionen abzustimmen und Einverständnis über Maßnahmen zu erzielen, die geeignet sind, die Lage zu verbessern oder zu bewältigen.“ Der Vertrag wurde nach dem Ende der Sowjetunion von Russland übernommen und gilt bis heute.
„Deutschland hat sich völkerrechtlich zur Konfliktminderung durch objektive Aufklärung von seiner Meinung nach friedensverletzender Vorgänge verpflichtet.“
Gauweilers Idee: Auf dieser Grundlage könnten Deutschland und Russland eine „unabhängige internationalen Untersuchungskommission“ einsetzen, die die Vorfälle am Flughafen Leipzig objektiv untersucht – unterstützt durch den Ständigen Schiedshof in Den Haag, einer internationalen Institution, die von Staaten bei Konflikten angerufen werden kann. Die Kommission könnte dann unabhängig feststellen, ob Russland oder ein anderer Akteur hinter dem Angriff steckt.
„Deutschland muss als Beschwerdeführerin die Initiativer ergreifen, wenn es derartige Gefährdungen behauptet.“ fordert Gauweiler.
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