Es freut mich, dass Sie an meiner politischen Arbeit interessiert sind. In mehreren Jahrzehnten in der Politik hat sich viel angesammelt – Kolumnen, Namensbeiträge, Interviews und Presseerklärungen zu den unterschiedlichsten Anlässen und Fragestellungen. Dabei lagen mir einige Themen stets besonders am Herzen: meine Heimat Bayern, die Durchsetzung des Rechts in der Politik und nicht zuletzt die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, die ich als Vorsitzender des Ausschusses jahrelang maßgeblich mitbestimmten durfte.
Zeit meines Lebens bleibe ich ein politischer Mensch – denn das Interesse an der Politik hängt nicht von einem Mandat ab. Deshalb finden Sie hier nicht nur Archiviertes, sondern auch aktuelle Beiträge zum Geschehen in unserem Land und in der Welt.
Lesetipp!
Mein Artikel „Für welche Ziele wären wir heute bereit, Krieg zu führen?“ ist heute auf der Seite "Russia in Global Affairs" erschienen.
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Den deutschen Original-Text finden Sie hier!
Russia in Global Affairs bietet eine internationale Plattform für die Veröffentlichung politikwissenschaftlicher Texte sowie Essays zu sozialen, historischen, wirtschaftlichen, kulturellen und militärischen Fragen im Zusammenhang mit internationalen Beziehungen .Ziel der Zeitschrift ist es, den grenz- und disziplinübergreifenden Austausch zu erleichtern.
Zum Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg (PUA) v. 20.02.2025, Drs. 22/18000
Erklärung zum Bericht des PUA
Anmerkung zum SZ-Kommentar „Die Rechnung der Ära Draghi“
Der untenstehende Kommentar der SZ vom 26.02.2015 („Die Rechnung der Ära Draghi“ von Markus Zydra) führt uns die heutigen Folgen der Staatsanleihenkaufprogramme der Europäischen Zentralbank (EZB) vor Augen. Die damaligen Rechtfertigungsversuche des amtlichen Berlin für seine diesbezügliche, am Parlament vorbei beschlossene, Politik waren Gegenstand meiner Klagen gegen die Zustimmung der Bundesregierung zum „EURO-Rettungsschirm“, zum europäischen Stabilitätsmechanismus und zu den weiteren „Asset-Purchase-Programme“ (APP) der EZB. Obwohl das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 05.05.2020 feststellte, dass die Beschlüsse der EZB kompetenzwidrig ergingen (verfassungswidrige Haftungsübernahme für Willensentscheidungen Dritter) und dass es dem diese Beschlüsse abdeckenden juristischen „Persilschein“ des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11.12.2018 jedenfalls für Deutschland an dem erforderlichen Mindestmaß demokratischer Legitimation fehlte („ultra vires“), blieben diese Programme noch bis Juli 2023 in Kraft und wurden von der Bundesbank trotz des ausdrücklichen Verbots des Bundesverfassungsgerichts vollzogen. Damals waren durch die EZB – so die SZ richtigerweise in ihrem aktuellen Kommentar – „Billionen in den Kauf von Staatsanleihen gesteckt“ worden.
Niemand kann heute sagen, „die Rechnung der Ära Draghi“ habe man nicht kommen sehen. Im Folgenden finden Sie die Schriftsätze meines Prozessbevollmächtigten an das Bundesverfassungsgericht, Herrn Professor Dr. Dietrich Murswiek, vom 17.06.2013, 31.08.2013 und 26.02.2019, die sich – erstmalig vor 12 Jahren – speziell mit der Rolle der EZB und ihren ruinösen Folgen für die Bundesrepublik Deutschland befassen.
Schriftsatz in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 1390/12
Schriftsatz in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 2728/13
Schriftsatz in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 2006/15
Buchtitel: Dietrich Murswiek - Die Eurokrise vor dem Bundesverfassungsgericht
